B e k a n n t m a c h u n g

I. Änderungssatzung
zur Satzung der Gemeinde Felm

für die Benutzung und Gebührenerhebung
für die betreute Grundschule in Felm

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung vom 23.07.1996 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 529) des § 52 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes in der Fassung vom 02.08.1990 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 451) der §§ 1, 2, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein in der Fassung vom 22.07.1996 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 565) und des § 10 Abs. 4 in Verbindung mit § 9 Abs. 2 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetzes in der Fassung vom 30.10.1991 (GVOBl. Schl.-Holst. S. 555) wird nach Beschlußfassung durch die Gemeindevertretung Felm am 03.12.1997 folgende Änderungssatzung erlassen: 

 

§ 1

§ 3 wird wie folgt geändert: 

Anmeldung, Aufnahme und Abmeldung

(1) Die Anmeldung ist grundsätzlich mit Beginn des Schuljahres vorzunehmen. Wechselt die Schülerin bzw. der Schüler eine Klassenstufe, so ist eine Neuanmeldung nicht erforderlich. 

(2) Die Aufnahme der Schülerinnen und Schüler der Klassenstufe 1 bis 4 erfolgt jeweils am 01. oder 15. eines Monats nach vorheriger Anmeldung durch den / die Erziehungsberechtigte/n.

(3) Über die Aufnahme der Kinder entscheidet die Betreuungskraft im Einvernehmen mit der Schulleitung.

(4) Ein Anspruch für die Aufnahme in die betreute Grundschule besteht nicht.

(5) Die Abmeldung eines Kindes hat mindestens 14 Tage vorher zum 15. oder zum Ende eines Monats schriftlich durch den / die Erziehungsberechtigte/n zu erfolgen. Eine Abmeldung ist nicht erforderlich mit dem Verlassen der Grundschule nach Abgang der 4. Klasse. Die Abmeldung ist an das Amt Dänischer Wohld, Karl-Kolbe-Platz 1, 24214 Gettorf zu richten. 

(6) Eine Abmeldung in den letzten drei Betreuungsmonaten eines Schuljahres ist grundsätzlich nicht möglich. 

§ 2

Im § 4 wird folgender Absatz 5 eingefügt:

(5) Die Benutzungsgebühr wird für 12 Monate erhoben.

§ 3

Die I. Änderungssatzung tritt am 15.01.1998 in Kraft. 

Felm, den 18.12.1997

gez. Paul Kaack

- Bürgermeister - 

Ausgehängt am: 19. Dezember 1997

Abzunehmen am: 05. Januar 1998

Abgenommen am: